Aktuelles

Berlin, 30. August 2010

Im Interview mit dem ''Tagesspiegel''  macht FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutlich, dass es jetzt darauf ankomme, den entscheidungsreichen Herbst zu nutzen. "Wir wollen die Bürger durch gute Sacharbeit wieder von uns überzeugen", so Lindner. Wegweisende Entscheidungen stehen an: Es geht unter anderem um die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reform von Hartz IV zugunsten von Kindern, das Energiekonzept, die Bildungspolitik und eine Steuervereinfachung.

Berlin, 24. August 2010

"Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Montag präsentierte er in Berlin dazu fünf mögliche Reformmodelle. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden.

Berlin, 23. August 2010

Die Regierung will Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Endlich werde Rechtsklarheit geschaffen, erklärt FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. "Dies ist ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat und für eine grundrechtsfreundliche Politik."

Berlin, 12. August 2010

Im Interview mit der Zeitschrift ''Bunte"  erklärt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) er wolle eine stabilere, friedlichere Welt. Das gehe nur, wenn man bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung vorankomme. Dabei sei Deutschlands Stimme gefragt. Er betont zudem, er habe bei seinen Reisen viel über Deutschland gelernt: "Wir haben dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu verantworten. Aber das, was wir nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, darauf dürfen wir stolz sein", so Westerwelle.