Berlin, 25.01.2012
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in Berlin betont, dass das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro „hinreichend ausgestattet“ sei. Strukturprobleme in Europa ließen sich durch Finanzspritzen allein aber nicht lösen. Vielmehr gehe es darum, durch temporäre Hilfeleistungen Anreize für Strukturreformen zu geben. Bei Verstößen gegen den Fiskalpakt müsse es eine Klagemöglichkeit geben. Nicht nur für die Mitgliedsländer, sondern auch für die EU-Kommission, so Brüderle.
Mit Blick auf den von den Finanzministern auf den Weg gebrachten ESM betonte er: „Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse auch in allen Ländern umgesetzt wird.“ Brüderle mahnte: „Wenn wir die Fiskalunion wollen, müssen wir auch für alle gleiche Spielregeln haben.“
Griechenland: Sparzusagen an Wachstumsstrategie knüpfen
Einen besorgten Blick richtete Brüderle nach Griechenland, wo die Verhandlungen mit der Troika erneut ins Schwanken geraten sind. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Troika – bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds – die Verhandlungen mit der Regierung in Athen kurzzeitig abgebrochen, weil die Griechen Reform- und Sparanstrengungen nicht planmäßig umgesetzt hatten.
Brüderle erklärte, die Sparzusagen müssten auch an eine Wachstumsstrategie geknüpft werden. Nur so ließe sich die griechische Volkswirtschaft auf Erfolgskurs zu bringen, ist der Liberale überzeugt.
Finanzmärkte mit Drei-Stufen-Modell beruhigen
Ziel der schwarz-gelben Koalition ist es, "mit einem vernünftigen Ordnungsrahmen“ Stabilität in die finanzpolitische Landschaft zu bringen. FDP-Fraktionschef Brüderle warb in diesem Zusammenhang für ein Dreistufen-Modell mit einer Börsensteuer im Zentrum.
Hierbei gehe es im Kern darum, dass der "Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird". Hier müssten entsprechende Rahmenbedingungen gelten, damit Fehlsteuerungen verhindert werden. Zum Ordnungsrahmen gehöre eine Steuer auf den Wertpapierhandel nach britischem Vorbild, strengere Regeln für den computergesteuerten Handel, der laut Brüderle „mehr Kasino als Finanzgeschäft“ sei, und einen europäischen Krisenmechanismus für Banken einschließlich einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild.
Die Bankenabgabe sei keine Sondersteuer, die – wie die Finanztransaktionssteuer - auf die Kunden umgelegt werden könne, sondern eine Absicherung der Banken durch Eigenkapital. Im Krisenfall könnten die Kreditinstitute auf diesen Fonds zurückgreifen – Staat und Bürger müssten dann nicht die Zeche für die Kreditinstitute zahlen.
